Bürgerhaushalte: eGovernment, Basisdemokratie oder Wissensmanagement

Rathaus Potsdam

Ich bitte alle Potsdamer Leser dieses Blogs, sich aktiv am Potsdamer Bürgerhaushalt zu beteiligen und für Vorschlag Nr. 17 zu votieren!

Vielleicht nicht ganz nach amerikanischem Vorbild zieht in Deutschland so langsam die Kultur der Bürgerhaushalte ein. Auch in Potsdam gibt es jetzt schon mehrere Bürgerbeteiligungsverfahren an Haushalten (der Stadt und der Ortsbeiräte z.B. Golm). Ich habe die Gelegenheit genutzt und als Bürger entsprechende Vorschläge eingereicht. In beiden Fällen bisher mit einigem Erfolg. Für die Stadt Potsdam habe ich angesichts der fast dramatisch zu nennenden Situation der (fehlenden) Jugendkulturarbeit folgenden Vorschlag eingereicht:

Ausbau von Kultur- und Medienarbeit für Jugendliche
Förderung der Medienkompetenz (durch kooperative Schulungen) von Erziehern, Lehrern, Eltern und interessierten Jugendlichen bei gleichzeitigem Aufbau eines interessanten und ausreichendenMedienbestandes in der mit der Stadt- und Landesbibliothek korrespondierenden Volkshochschule. Themengebiete: anspruchsvolle Filme, kreative Computerspiele, rechtssichere und gefahrlose Nutzung des Web 2.0 für Jugendliche von 12 bis 16 Jahren, Informationskompetenz.

In einer Bürgerversammlung konnte ich das Anliegen erläutern und ein erstes Votum abgeben. Es gab im Einreichungsverfahren ca. 100 Vorschläge, auf die die Stadtverwaltung teilweise recht eingehend geantwortet und auf mögliche Anknüpfungspunkte in der bisherigen Stadtpolitik hingewiesen hat. Letztlich sind 36 Vorschläge zum weiteren Verfahren angenommen wurden und stehen nur zur Abstimmung durch Potsdamer Bürger ab 14 im Netz. Mein Vorschlag hat den folgenden Kommentar erhalten:

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Die Vermittlung von Medienkompetenz ist ein wichtiger Baustein der Jugendarbeit. Bereits seit 1992 erfolgt die Förderung von Medienkompetenz durch das Angebot der Medienwerkstatt. Die Arbeit der Medienwerkstatt wird durch Zuwendungen gefördert. Ein weiterer Ausbau der Medienwerkstatt ist denkbar.
Darüber hinaus sind die Vermittlung von Medienkompetenz und Leseförderung vom Kleinkindalter an Schwerpunkte der Arbeit der Stadt- und Landesbibliothek (SLB) Potsdam. Die Volkshochschule bietet ebenfalls Kurse zum Erwerb von Medienkompetenz an. Eine aktive kooperative Zusammenarbeit der Stadt- und Landesbibliothek mit Kitas, Schulen und anderen Partnern der Kinder- und Jugendarbeit besteht bereits.
Eine Mischung aktueller und zeitgemäßer Medien (u.a. Bücher, DVDs, CDs, Videospiele, CD-ROMs, Unterhaltungsspiele und Internetplätze mit entsprechender Beratung) stehen den jungen Nutzern in der Bibliothek zur Verfügung. Mit Führungen, Veranstaltungen, Vorträgen, Workshops und verschiedenen Serviceleistungen trägt die Kinder- und Jugendbibliothek der Stadt- und Landesbibliothek Potsdam bereits dazu bei, Kindern und Jugendlichen in Potsdam ein kompetentes Medienzentrum als schülerfreundlichen Ort des Lernens und der Freizeit zu offerieren.
Durch gezielte Zusammenarbeit mit Lehrern, Erziehern und der Volkshochschule sind kooperative Schulungen denkbar. Das Medienangebot für die Zielgruppe kann durch zuverlässige Finanzierung
weiter ausgebaut werden.

Kosten der Umsetzung/Folgekosten:
Kosten im Rahmen der Jugendarbeit: 75 Tsd. EUR
Medienetat in 2008 der SLB: 200 Tsd. EUR mittelfristig steigend
Umsetzungszeitraum: Jährlich
Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung
bereits vorgesehen?
Ja, teilweise

Grundlage der Umsetzung:
- Kernaufgabe der Stadt- und Landesbibliothek
- Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) und dem Deutschen Bibliotheksverband zur Förderung von Lese- und Informationskompetenz
- Volkshochschul-Jahresprogramm
- SVV-Beschluss DS 06/SVV/0968

Den Stellenwert dieses Kommentars kann ich hier noch nicht wirklich einschätzen. Mich erstaunt nur, wie wenig auf die politische Brisanz des Themas eingegangen wird.

Im angloamerikanischen Bereich bedeuten Bürderhaushalte oft die reale Verteilung eines großen Teils des kommunalen Haushalts durch Bürdervoten und Bürgerbeteiligung. Auf diese Weise erklärt sich aus meiner Sicht die oft bessere Ausstattung von Stadtbibliotheken in den Vereinigten Staaten. Ein besonders prominentes Beispiel ist die Gemeinde Christchurch in Neuseeland.

In Europa läuft die “Bewegung” oft unter dem Tenor Basisdemokratie oder partizipative Demokratie. Aber auch in Verbindung mit eGovernment. Interessante Erklärungsmuster finden sich in einem mit dem Centre Marc Bloch durchgeführten europäischen Forschungsprojekt, das auch Potsdam intensiv begleitet.  Carsten Herzberg schreibt hier im Zusammenhang der Bürgerhaushalte von “Mobilisierung von Bürgerwissen“. Dies war in der Tat einer der beeindruckendesten Aspekte der Bürgerversammlung, weil man hier beobachten konnte, wie der Verwaltung erklärt wurde, wo welche Schilder fehlen, wo zuviele Hunde rumlaufen oder wo die Straße kaputt ist. Die meisten der Vorschläge gingen denn auch eher in Richtung “Ordnungsamt”.

Ich bitte um Ihr positives Votum zur Behebung eines dringenden Problems.

(Wann das Votierungsverfahren im Internet abgeschaltet wird ist erfahrungsgemäß nicht ganz klar: deshalb bitte ich um baldige Beteiligung – weit vor dem offiziellen Abschlußtermin 14.1.2009)

6 thoughts on “Bürgerhaushalte: eGovernment, Basisdemokratie oder Wissensmanagement

  1. Pingback: Mehr Medienkompetenz für Potsdamer Jugendliche « BibliothekarInnen sind uncool

  2. Ich drücke die Daumen.

    Der Kommentar besagt, dass keine Notwendigkeit für die Umsetzung besteht.

    Im Jahr 2007 hatte ich einen konkreten Vorschlag gemacht, die schulbibliothekarische Arbeit in den Schulen (Projekte der Leseförderung u.a.) zu fördern und dabei die SLB als “Clearingstelle” vorzusehen.
    Der Vorschlag war am Schluss kommentarlos verschwunden, ich wurde aber elektronisch zur Stimmabgabe aufgefordert.

    Erst auf meine Intervention hin wurde ich mir Rathaus im persönlichen Gespräch der Vorgang erläutert.
    Dummerweise sagte ich beim Rausgehen: “Dann auf ein Neues im nächsten Jahr” Im Jahr 2008 waren weder Schule und noch Bibliothek “Beteiligungsgegenstände”, zu denen Bürger/innen antragsberechtigt waren!

  3. Unterstützenswert ist es allemal!
    Vielleicht läßt sich da ja etwas bewegen, wobei man in Potsdam in Sachen Bildung immer vorsichtig sein muß. Aktuelle Studien (Bildungsmonitor, PISA, IGLU) zeigen ja immer wieder, wie hoch tatsächlich die Priorität in Brandenburg für Bilduingsausgaben- und förderung ist.

    Verweisen möchte ich hier noch auf einen aktuellen Artikel aus der PNN, der die Absurdität macnher Diskussion deutlich aufzeigt. Hier wären wohl Leserbriefe mehr als angebracht!

    http://www.pnn.de/potsdam/index.asp?gotos=http://archiv.tagesspiegel.de/toolbox-pnn.php?ran=on&url=http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/13.12.2008/4480732.pnn#art

  4. Pingback: Bürgerhaushalt Potsdam: Ergebnis | LIS in Potsdam

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